vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Annahme eines Betriebsübergangs trotz Nichtübernahme einer ganzen Abteilung

BetriebsübergangARD 5537/4/2004 Heft 5537 v. 12.10.2004

§ 3 AVRAG, RL 2001/23/EG - Der Umstand, dass der neue Unternehmer keinen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernommen hat, reicht in manchen Bereichen nicht aus, um den Übergang einer ihre Identität bewahrenden Einheit iSd RL 2001/23/EG auszuschließen (vgl EuGH 20.11.2003, C-340/01 , Abler ua, ARD 5456/2/2003). Auch wenn daher vom Betriebserwerber aus einer bestimmten Abteilung (hier aus der mit 3 Personen besetzten Werbeabteilung) kein einziger Arbeitnehmer in seinen Betrieb übernommen wurde, jedoch die gesamte Verkaufsabteilung und einige Mitarbeiter der Bauabteilung - und somit in Summe ein wesentlicher Teil der Belegschaft -, ist vom Vorliegen eines Betriebsübergangs auszugehen. OGH 26.02.2004, 8 ObA 113/03f.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte