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Zulässige Berechnung der Provision nach Abzug der SV-Beiträge des Dienstgebers

SozialversicherungARD 5533/12/2004 Heft 5533 v. 28.9.2004

§ 539 ASVG - Bietet der Dienstgeber einem Außendienstmitarbeiter vor Abschluss des Dienstvertrages eine Provision an, die sich so errechnen sollte, dass ein Drittel der vom Außendienstmitarbeiter lukrierten Nettoerlöse zur Deckung sämtlicher durch seine Beschäftigung anfallenden Kosten dienen und daher der Außendienstmitarbeiter nach Abzug der dem Dienstgeber entstehenden Kosten, wie km-Geld und Dienstgeberbeiträge zur SV, den Rest dieses Drittels als Provision erhalten sollte, liegt darin keine sittenwidrige Überwälzung der Dienstgeberbeiträge und keine Umgehung der Bestimmungen des ASVG.

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