§ 36 AlVG, § 6 Abs 2 NHV - Bei der Frage, ob bei Anrechnung des Einkommens eines Ehepartners (Lebensgefährten) zur Beurteilung der Notlage eines Arbeitslosen nicht nur ein Freibetrag für den das Einkommen beziehenden Partner zu berücksichtigen ist, sondern auch für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind, kommt es allein auf die nach den Bestimmungen des Unterhaltsrechts zu beurteilende Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes an und nicht darauf, ob dieses ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze bezieht.
