§ 49 Abs 1 ASVG - Die SV-Beitragspflicht aus dem Titel eines Sachbezuges durch private Nutzung eines arbeitgebereigenen Kfz kann dann verneint werden, wenn ein ernst gemeintes Verbot von Privatfahrten durch den Arbeitgeber vorliegt und der Arbeitgeber auch für die Wirksamkeit seines Verbotes vorsorgt. Wird die Existenz eines ausdrücklichen, an den Dienstnehmer gerichteten und durch entsprechende Maßnahmen in seiner Effektivität gesicherten Verbotes von Privatfahrten und dessen effektiver Kontrolle gar nicht behauptet und ist ein solches aufgrund der verwandtschaftlichen Nahebeziehungen nach der Lebenserfahrung auch nicht zu erwarten, besteht SV-Beitragspflicht.
