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Feststellung der Unzulässigkeit eines erfüllten Projektauftrages - kein rechtliches Interesse

ArbeitsrechtARD 5515/6/2004 Heft 5515 v. 27.7.2004

§ 6 AngG, § 228 ZPO - Erfolgsvoraussetzung eines Feststellungsbegehrens ist das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung, bei dessen Mangel das Begehren mit Urteil abzuweisen ist. Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht. Dabei kann nach der Rechtsprechung ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung dort als vorhanden angenommen werden, wo das Feststellungsurteil für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist.

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