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Verjährung von Zeitguthaben aus Überstunden

ArbeitsrechtARD 5508/3/2004 Heft 5508 v. 2.7.2004

§ 19f Abs 2 AZG, Pkt 5 lit e KV-Gastgewerbe - Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, dass Überstunden durch Zeitausgleich abgegolten werden sollen, wurde aber der Zeitpunkt des Zeitausgleichs nicht im Vorhinein vereinbart, kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 19f Abs 2 AZG nach 13 Wochen den Verbrauch des Guthabens einseitig bestimmen oder nach Verstreichen einer weiteren Woche auf die Auszahlung des auf die Überstunden entfallenden Entgelts bestehen. Mit diesem Zeitpunkt beginnt daher die Verjährungsfrist zu laufen, weil der Anspruch in diesem Zeitpunkt fällig wird. Die bisherige Rechtsprechung des OGH kann seit In-Kraft-Treten des § 19f Abs 2 AZG nicht mehr aufrechterhalten werden.

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