§ 91 Abs 1, § 253a ASVG - Da der Bezug eines Wiener Bezirksrates dem Erwerbseinkommen aus einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit gleichzuhalten ist, fällt der Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit bei Aufnahme der Tätigkeit als Bezirksrat weg.
OGH 16.12.2003, 10 ObS 427/02w
