§ 1 HGHAngG - Die von einer Arbeitnehmerin in einem von einer natürlichen Person gewerbsmäßig betriebenen Altenheim erbrachten Pflegedienste für die Heiminsassen unterliegen nicht den Bestimmungen des Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetzes.
OGH 19.11.2003, 9 ObA 123/03h
