Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGStG) und ein Bundesgesetz über die Schlichtungsstelle beim BMSG und die Behindertenanwaltschaft (Schlichtungsstellengesetz - SchlStG) erlassen werden sowie das BEinstG geändert wird.
Ministerialentwurf 08.04.2004, 151/ME NR 22..