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Kontrollmeldeversäumnis wegen eingeschränkten Geisteszustandes

SozialversicherungARD 5454/21/2003 Heft 5454 v. 25.11.2003

§ 49 Abs 2 AlVG - Ein eingeschränkter Geisteszustand eines im Bezug von Arbeitslosengeld stehenden Arbeitslosen kann zu einer Entschuldigung eines Kontrollmeldeversäumnisses führen. Ohne aktuelles Gutachten eines medizinischen Sachverständigen kann die Behörde aber nicht davon ausgehen, dass der Arbeitslose in der Lage war, die Bedeutung der Vorschreibung der Kontrollmeldung zu erfassen und sich dieser Einsicht gemäß zu verhalten. Von der Beurteilung dieser Umstände hängt es aber ab, ob dem Arbeitslosen ein Kontrolltermin überhaupt wirksam vorgeschrieben wurde und ob dem Arbeitslosen dessen Wahrnehmung möglich war.

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