§ 863, § 1154 ABGB - Erstellt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer, in dessen Dienstvertrag Leistungsziele als Voraussetzung für eine erfolgsabhängige Prämie definiert wurden, nur anfänglich derartige Zielvorgaben, leistet er aber in der Folge auch ohne konkrete Zielvorgaben monatliche Akontierungen auf das erfolgsabhängige Einkommen, kann dies zwar möglicherweise ein Indiz für eine konkludente Vertragsänderung sein. Es ergibt sich daraus aber kein zwingender Schluss, dass der Anspruch auf die Prämie nun nicht mehr abhängig von der Erreichung von Leistungsvorgaben sein soll. OGH 25.06.2003, 9 ObA 75/03z.
