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Meldepflichtverletzung - Nichtmeldung Schmutzzulagen

SozialversicherungARD 5448/11/2003 Heft 5448 v. 4.11.2003

§ 33, § 49 Abs 3 Z 2 ASVG, § 68 EStG - Kann ein Dienstgeber nachweisen, dass die Gebietskrankenkasse seit Jahren von der geübten Praxis, für die einer Gruppe von Dienstnehmern ausbezahlten Schmutzzulagen keine Beiträge zu entrichten, gewusst hat und diese bei durchgeführten Beitragsprüfungen nicht beanstandet hat, kann dem Dienstgeber kein Verschulden hinsichtlich der unterlassenen Meldung der Schmutzzulagen angelastet werden und die Verjährungsfrist für die Feststellung der Beitragspflicht wird nicht verlängert.

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