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Tatbegehung als Arbeitgeber oder verantwortlicher Beauftragter - Verjährung

AusländerbeschäftigungARD 5442/3/2003 Heft 5442 v. 10.10.2003

§ 28 Abs 1 Z 1 AuslBG, § 9, § 31 Abs 2 VStG - Die Frage, ob ein der Übertretung der Bestimmungen des AuslBG Beschuldigter die Tat in eigener Verantwortung oder als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft oder als verantwortlicher Beauftragter zu verantworten hat, ist nicht Sachverhaltselement der ihm zur Last gelegten Übertretung, sondern ein die Frage der Verantwortlichkeit der von Anfang an als beschuldigt angesprochenen Person betreffendes Merkmal, das aber auf die Vollständigkeit der Verfolgungshandlung iSd § 32 VStG ohne Einfluss ist.

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