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Amtswegige Feststellung der Zumutbarkeit einer Beschäftigung

SozialversicherungARD 5416/17/2003 Heft 5416 v. 11.7.2003

§ 9 Abs 2 AlVG - Da die Behörde verpflichtet ist, den für ihre Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt vom Amts wegen festzustellen, hat sie auch ohne Vorbringen der Parteien von sich aus zu prüfen, ob die einem Arbeitslosen vom Arbeitsmarktservice zugewiesene Beschäftigung diesem in rechtlicher Hinsicht zumutbar ist, und sich zu diesem Zweck Kenntnis von den relevanten Sachverhaltsumständen zu verschaffen.

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