Bundesgesetz, mit dem das EStG 1988, das KStG 1988, das UmgrStG und das UStG 1994 geändert werden sollen, ein Internationales Steuervergütungsgesetz eingeführt werden soll, das Gesundheits- und Sozialbeihilfegesetz 1996, das BewG 1955, das ErbStG 1955, das InvFG 1993, das KfzStG 1992, das StraBAG, das NoVAG, das Elektrizitätsabgabegesetz und das Erdgasabgabegesetz geändert werden sollen, ein Kohleabgabegesetz eingeführt werden soll und das Energieabgabenvergütungsgesetz, das Mineralölsteuergesetz, die BAO, das AVOG, das Zollrechts-Durchführungsgesetz und das Produktpirateriegesetz geändert werden sollen
