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Unzulässige Aufrechnung gegen Alterspension wegen Beitragszahlungspflicht des Dienstgebers

ARD 5389/16/2003 Heft 5389 v. 21.3.2003

§ 103 Abs 1 Z 1, § 368 Abs 2 ASVG - Eine Aufrechnung der vom Dienstgeber geschuldeten SV-Beiträge auf die dem anspruchsberechtigten Versicherten (früheren Dienstnehmer) zu erbringenden Geldleistungen (hier: Alterspension) durch den Sozialversicherungsträger ist unzulässig, selbst wenn sich der Versicherte privatrechtlich zur Zahlung der gegenständlichen SV-Beiträge verpflichtet hätte.

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