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Berufung gegen Sicherstellungsauftrag

ARD 5384/20/2003 Heft 5384 v. 4.3.2003

Berufung gegen Sicherstellungsauftrag

§ 232, § 280 BAO - Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt voraus, dass ein Tatbestand verwirklicht worden ist, an den das Gesetz eine Abgabepflicht knüpft. Abgabenanspruch ist auch der Rückforderungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerüberhangs. Es kommt dabei nicht darauf an, ob ein Guthaben ausbezahlt worden ist.

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