§ 584 Abs 3 ASVG - Die überproportionale prozentmäßige Erhöhung niedriger Pensionen im Vergleich zu höheren Pensionen durch die für das Jahr 2000 durch das Sozialrechts-Änderungsgesetz 1999 (SRÄG 1999), BGBl I 2000/1, erfolgte Pensionsanpassung verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
OGH 18.07.2002, 10 ObS 81/02p
