Diskriminierung bei garantiertem Mindesteinkommen
Art 7 Abs 2 VO (EWG) 1612/68 , Art 43 EG - Hält ein Mitgliedstaat (hier: Großherzogtum Luxemburg) das Erfordernis einer bestimmten Wohnzeit in seinem Hoheitsgebiet als Voraussetzung für die in seinem Recht vorgesehene Gewährung des garantierten Mindesteinkommens aufrecht, verstößt er gegen das Gemeinschaftsrecht. EuGH 20.06.2002, Rs. C-299/01, Fall Kommission/Luxemburg.
