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Die Auswahl von Besteuerungsgegenständen - europarechtliche Aspekte

ARD 5362/55/2002 Heft 5362 v. 3.12.2002

Die Auswahl von Besteuerungsgegenständen - europarechtliche Aspekte. Nach Auffassung des Autors Dr. Nikolaus Zorn beinhaltet auch das Gemeinschaftsrecht durch die Marktfreiheiten des EG-Vertrages und das Beihilfenverbot Vorgaben für die Auswahl neuer Besteuerungsgegenstände. So ist bei der Auswahl des Besteuerungsgegenstandes stets zu prüfen, ob durch diese Auswahl bestimmten Gruppen von Unternehmern ein Vorteil gegenüber anderen, mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmern verschafft wird. (ÖStZ 2002/967, S. 539, Heft 21)

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