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Die Neuregelung der Veräußererhaftung in § 6 Abs 2 AVRAG

ARD 5354/38/2002 Heft 5354 v. 5.11.2002

Die Neuregelung der Veräußererhaftung in § 6 Abs 2 AVRAG. Artikel von Dr. Georg Schima, Wien. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken hat der Gesetzgeber § 6 Abs 2 AVRAG mit Wirkung vom 1. 7. 2002 novelliert und die bis dahin zeitlich unbeschränkte Haftung des Veräußerers für bei ihm erdiente Abfertigungs- und Pensionsanwartschaften im Falle der Übertragung der Rückstellungen samt Wertpapierdeckung oder „gleichwertiger Sicherungsmittel“ sowohl zeitlich (auf ein Jahr) als auch betraglich (auf eine Differenzhaftung) beschränkt. Der Beitrag setzt sich mit zahlreichen durch die Neuregelung aufgeworfenen Fragen auseinander. (RdW 2002/560, S. 605, Heft 10)

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