vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entzug der Invaliditätspension bei ursprünglichem Fehlen der Arbeitsunfähigkeit

ARD 5341/11/2002 Heft 5341 v. 17.9.2002

( § 99, § 254 ASVG ) Die nachträgliche Erkenntnis, dass die Voraussetzung der Arbeitsunfähigkeit für eine Invaliditätspension zur Zeit der Zuerkennung nicht vorgelegen ist, rechtfertigt nicht die Entziehung der Leistung.

OGH 04.09.2001, 10 ObS 233/01i

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte