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Zurechnung von Bescheiden eines Kollegialorgans nach Intimation durch monokratisches Organ

ARD 5332/29/2002 Heft 5332 v. 14.8.2002

( § 16 AMSG, § 18 Abs 4 AVG ) Die Intimation von Berufungsentscheidungen eines Kollegialorgans durch das monokratische Organ als solches (oder „für“ dieses) ohne Hinweis auf die erteilte Ermächtigung ist noch nicht rechtswidrig, wenn das Gesamtbild des Bescheides die Zurechnung der Entscheidung zu dem Kollegium, dessen Willensbildung ihr zugrunde liegt, erlaubt.

VwGH 21.06.2000, 98/08/0351

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