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§ 135 BAO

ARD 5331/30/2002 Heft 5331 v. 9.8.2002

( § 135 BAO ) Entschuldbar ist eine Verspätung bei Einreichung einer Abgabenerklärung iSd § 135 BAO dann, wenn dem Abgabepflichtigen überhaupt kein Verschulden zugerechnet werden kann, d.h. wenn er die Frist weder vorsätzlich noch - wenn auch nur leicht - fahrlässig versäumt hat. Irrtümliche, objektiv fehlerhafte Rechtsauffassungen sind aber nur dann entschuldbar, somit nicht als fahrlässig anzusehen, wenn die objektiv gebotene, der Sache nach pflichtgemäße und nach den subjektiven Verhältnissen zumutbare Sorgfalt nicht außer Acht gelassen wurde.

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