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§ 183 Abs 1, § 209 ASVG

ARD 5294/20/2002 Heft 5294 v. 15.3.2002

( § 183 Abs 1, § 209 ASVG ) Während die dem Versicherungsträger nach Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG spätestens mit Ablauf des 2-jährigen Zeitraumes obliegende Feststellung der Versehrtenrente als Dauerrente nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut eine Änderung der Verhältnisse nicht voraussetzt und somit bei der erstmaligen Feststellung der Dauerrente der Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit völlig neu bestimmt werden kann, also auch mit weniger als 20% oder unter Umständen mit Null, hat der Träger der Unfallversicherung gemäß § 183 Abs 1 ASVG bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auf Antrag oder von Amts wegen die Rente neu festzustellen. Als wesentlich gilt eine Änderung der Verhältnisse nur, wenn durch sie die MdE des Versehrten durch mehr als 3 Monate um mindestens 10% geändert wird. Zum Vergleich ist der Tatsachenkomplex heranzuziehen, der jener Entscheidung zugrunde lag, deren Rechtskraftwirkung bei unveränderten Verhältnissen einer Neufeststellung der Rente im Weg steht. OGH 24.04.2001, 10 ObS 70/01v.

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