( § 3 Abs 1 Z 4 lit c EStG, Art 140 B-VG ) Da sowohl die Z 2 als auch die Z 35 des Art 7 Budgetbegleitgesetz 2001 seit dem In-Kraft-Treten des Euro-Steuerumstellungsgesetzes 2001 am 27. 6. 2001 nicht mehr in Geltung stehen, können sie auch nicht (mehr) Gegenstand eines Gesetzesprüfungsantrages eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates sein.
VfGH 28.11.2001, G 129/01
