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Vertragliches Einschreiberfordernis für rechtsgeschäftliche Erklärungen

ARD 5284/29/2002 Heft 5284 v. 8.2.2002

( § 914, § 884 ABGB ) Ist vertraglich das Wirksamwerden einer Erklärung zwar an das Erfordernis des „Einschreibens“ der schriftlichen Erklärung (hier: Inanspruchnahme einer Bankgarantie) gebunden, kann die Erklärung aber auch wirksam werden, wenn sie dem Erklärungsempfänger tatsächlich zugegangen ist.

OGH 12.01.2000, 9 Ob 319/99y

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