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Gemeinschaftsrechtliche Bedenken gegen den Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige in Deutschland

ARD 5277/26/2002 Heft 5277 v. 15.1.2002

( § 50 Abs 3 Satz 2 dEStG, § 99, § 100 EStG, Art 43 ff. EG ) Es ist ernstlich zweifelhaft, ob bei Zugrundelegung des Urteils des EuGH 27. 6. 1996, Rs. C-107/94 , Fall Asscher, ARD 4767/43/96, der im deutschen EStG geregelte Mindeststeuersatz für beschränkt Steuerpflichtige mit dem Diskriminierungsverbot in Art 43 ff. EG (früher Art 52 ff. EGV) vereinbart werden kann.

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