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Art 15 Abs 4 DBA-Liechtenstein Art 28 EWR-Abkommen

ARD 5277/24/2002 Heft 5277 v. 15.1.2002

( Art 15 Abs 4 DBA-Liechtenstein , Art 28 EWR-Abkommen ) Die Besteuerung der in Liechtenstein erzielten Einkünfte eines in Österreich ansässigen Grenzgängers nach österreichischem Steuerrecht in Anwendung von Art 15 Abs 4 DBA-Liechtenstein begründet keine der Arbeitnehmerfreizügigkeit widersprechende Diskriminierung (vgl. VwGH 3. 8. 2000, 98/15/0202, ARD 5157/15/2000), auch wenn der Steuerpflichtige dadurch höher belastet wird, als dies für in Liechtenstein steuerpflichtige Personen der Fall ist. VwGH 22.09.2000, 99/15/0252. (Beschwerde abgewiesen)

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