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§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO

ARD 5271/33/2001 Heft 5271 v. 18.12.2001

(§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) Die neuen Tatsachen oder Beweismittel, auf die ein Wiederaufnahmsbegehren gestützt wird, müssen sich nicht unmittelbar auf die rechtliche Beurteilung auswirken. Es genügt, wenn sie geeignet sind, eine wesentliche Änderung der Beweiswürdigung herbeizuführen. OGH 25.11.1999, 8 Ob A 169/99g .

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