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§ 9 Abs 1 BAO

ARD 5262/21/2001 Heft 5262 v. 16.11.2001

(§ 9 Abs 1 BAO) Die Heranziehung eines Geschäftsführers einer GmbH zur Haftung für Abgabenrückstände dieser Gesellschaft ist auch dann zulässig, wenn Bescheide, die die Grundlage für den Haftungsbescheid bilden, noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, weil u.a. nach § 254 BAO auch durch Einbringung einer Berufung die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird. Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit von dem Primärschuldner vorgeschriebenen Abgaben sind nicht im Haftungsverfahren, sondern durch eine - dem Haftenden durch § 248 BAO ermöglichte - Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen.

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