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§ 1 Abs 3 OÖ IBG

ARD 5253/20/2001 Heft 5253 v. 9.10.2001

(§ 1 Abs 3 OÖ IBG) Der objektive Aufteilungsschlüssel (hier: nach der bebauten Fläche) der Kanalanschlussgebühr ist gemäß § 1 Abs 3 Oberösterreichisches Interessentenbeiträgegesetz 1958 (OÖ IBG) im Einzelfall so zu modifizieren, dass die Höhe des Interessentenbeitrags nicht in einem "wirtschaftlichen Missverhältnis zum Wert der die Beitragspflicht begründenden Liegenschaft" und zum "aus der Anlage oder Einrichtung für die Liegenschaft entstehenden Nutzen" steht.

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