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Debatte um 13./14. Gehalt

ARD 5248/36/2001 Heft 5248 v. 21.9.2001

Debatte um 13./14. Gehalt. Kritische Auseinandersetzung von Dr. Werner Doralt mit dem Erkenntnis des VfGH 18. 6. 2001, B 1437/00, ARD 5232/19/2001, zur verfassungskonformen Beschränkung der steuerlichen Begünstigung von Sonderzahlungen auf nichtselbständige Einkünfte. Laut Univ.-Prof. Dr. Werner Doralt sei es bedenklich, dass einzelne Berufsgruppen die Begünstigung erhalten, obwohl sie keine Dienstnehmer wären, während andere vergleichbare Berufe sie nicht erhalten. Oft nur „dienstnehmerähnlich“ beschäftigte Personen wie „freie“ Journalisten, EDV-Spezialisten oder Buchhalter seien nämlich von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen; Politiker wie Abgeordnete und Minister oder auch Gesellschafter-Geschäftsführer würden jedoch wie Dienstnehmer behandelt, um ihnen die Lohnsteuerbegünstigung zu verschaffen. „Dienstnehmerähnlich“ Beschäftigte seien den echten Dienstnehmern aber viel ähnlicher als Abgeordnete zum Nationalrat, Minister oder Gesellschafter-Geschäftsführer. (Die Presse v. 19. 7. 2001)

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