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Anfechtung der Unfallrentenbesteuerung

ARD 5237/35/2001 Heft 5237 v. 10.8.2001

( § 3 Abs 1 Z 4 EStG, § 240 Abs 3 BAO, Art 140 Abs 1 B-VG ) Solange ein Steuerpflichtiger nicht erfolglos im Rückzahlungsverfahren nach § 240 Abs 3 BAO versucht hat, die Lohnsteuer auf Unfallrente zurückzuerhalten, steht ihm nicht der Weg eines Individualantrages auf Aufhebung der Unfallrentenbesteuerung offen.

VfGH 14.03.2001, G 123/01

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