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§ 23 AngG, § 4, § 8 APSG

ARD 5236/50/2001 Heft 5236 v. 7.8.2001

( § 23 AngG, § 4, § 8 APSG ) War das Dienstverhältnis eines Ausländers wegen Ableistung seines Präsenzdienstes im Heimatland bereits wirksam durch Arbeitnehmerkündigung aufgelöst worden, kommt es auf die Frage, ob Art II Generalkollektivvertrag über die Beschäftigungsbedingungen ausländischer Arbeitnehmer , der die Gleichbehandlung hinsichtlich der arbeitsrechtlichen Bedingungen vorsieht, die Begünstigungen des Arbeitsplatzsicherungsgesetzes betreffend Anrechnung eines abgeleisteten Militärdienstes auf die Dauer der Dienstzeit für den Anspruch auf Abfertigung auch ausländischen Arbeitnehmern, die nicht EU-Angehörige sind und ihren Militärdienst in ihrem Heimatstaat ableisten, zuteil werden lässt, nicht mehr an. OGH 31.05.2000, 9 Ob A 98/00b , in Zurückweisung der Revision gegen OLG Wien 24. 11. 1999, 9 Ra 211/99m, ARD 5088/41/2000, und ASG Wien 17. 2. 1999, 20 Cga 158/98w, ARD 5069/1/99.

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