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§ 16 Abs 1 GehG 1956, § 863 ABGB

ARD 5219/15/2001 Heft 5219 v. 1.6.2001

( § 16 Abs 1 GehG 1956, § 863 ABGB ) Eine den Anspruch auf Vergütung begründende Anordnung von Überstunden kann nicht nur ausdrücklich unter Verwendung des Wortes „Anordnung“, sondern auch konkludent erfolgen, wobei allerdings die Anordnung auf die Ausführung von Arbeiten eines bestimmten Ausmaßes innerhalb eines bestimmten Zeitraumes gerichtet sein muss und bereits im Zeitpunkt ihrer Erteilung (und nicht erst infolge von Umständen, die nachträglich eingetreten sind und daher bei Erteilung des Auftrages nicht vorhersehbar waren) feststehen muss, dass die Erfüllung des Auftrages die Leistung von Überstunden jedenfalls notwendig macht.

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