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Regelung der Kostenersatzpflicht durch Krankenordnung

ARD 5205/30/2001 Heft 5205 v. 3.4.2001

( § 456 ASVG, § 158 B-KUVG, Pkt 13 Abs 4 Krankenordnung -BVA ) Die Kostenersatzpflicht der Krankenversicherungsträger für Heilbäder kann nicht durch Krankenordnung geregelt werden.

VfGH 04.10.2000, V 76/99

zum Antrag OGH 31. 8. 1999, 10 Ob S 101/99x , ARD 5078/27/99

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