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§ 39 Abs 1 Stmk. SHG idF LGBl f. Stmk 1996/53

ARD 5203/17/2001 Heft 5203 v. 27.3.2001

( § 39 Abs 1 Stmk. SHG idF LGBl f. Stmk 1996/53 ) Wird einem in einem Pflegeheim untergebrachten Versicherten ein von ihm zu leistender „Kostenbeitrag“ zu den Unterbringungs- und Pflegekosten rückwirkend vorgeschrieben, liegt kein Rückersatz iSd § 39 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) vor, weil damit bescheidmäßig ein am jeweiligen (also seinerzeitigen) Einkommen orientierter Betrag vorgeschrieben wird und nicht ein auf die nunmehrigen (im Zeitpunkt der Bescheiderlassung gegebenen) wirtschaftlichen Verhältnisse des Hilfeempfängers abzustellender Rückersatz.

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