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§ 22 NÖ SHG idF LGBl f. NÖ 9200-5

ARD 5203/13/2001 Heft 5203 v. 27.3.2001

( § 22 NÖ SHG idF LGBl f. NÖ 9200-5 ) Die rechtliche Qualifikation im Bescheid seitens der leistungsgewährenden Behörde entfaltet für diejenige Behörde, die nun die Voraussetzungen für die Rückforderung der geleisteten Sozialhilfe zu beurteilen hat, keine Bindung, weil diese selbständig zu beurteilen hat, welche Art der Sozialhilfe tatsächlich gewährt wurde und welche Norm für die Gewährung dieser Leistungen bzw. für die Rückforderung der gewährten Leistungen richtigerweise zur Anwendung zu gelangen hat.

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