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§ 146 Abs 1 ZPO

ARD 5201/32/2001 Heft 5201 v. 20.3.2001

( § 146 Abs 1 ZPO ) Das ungelesene Weglegen eines gerichtlichen Schriftstückes durch den Geschäftsführer einer GmbH, wobei das Verfahren ersichtlicherweise das Unternehmen betrifft, stellt trotz des „engen Terminplanes“ des Geschäftsführers jedenfalls eine grobe Fahrlässigkeit dar, so dass schon aus diesem Grund die Bewilligung der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich ist. OLG Wien 10.11.2000 , 10 Ra 283/00m.

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