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§ 146 ZPO

ARD 5186/54/2001 Heft 5186 v. 26.1.2001

( § 146 ZPO ) Ein bloß minderer Grad des Versehens liegt nicht mehr vor, wenn dem Parteienvertreter, nachdem ein fristgebundenes, zur eingeschriebenen Aufgabe vorgesehenes Schriftstück bei der Beförderung zur Post im Auto verloren gegangen ist, die Nichtaufgabe infolge fehlender nachprüfender Kontrolle der Fristenevidenz erst Wochen später aufgefallen ist. Wird durch entsprechende organisatorische Maßnahmen nicht sichergestellt, dass die Postaufgabe auch tatsächlich erfolgt, indem für Rechtsmittel eine Fristenevidenz nicht nur errichtet, sondern auch kontrolliert wird, ist bei Fristversäumnis eine Wiedereinsetzung ausgeschlossen. OGH 26.04.2000, 9 Ob A 9/00i .

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