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Entfall der Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit bei Erwerbseinkommen

ARD 5186/31/2001 Heft 5186 v. 26.1.2001

( § 86 Abs 3 Z 2, § 253d ASVG idF vor BGBl I 2000/43 ) Wird neben der Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze bezogen, ist gleichzeitig mit Zuerkennung der Pension auch deren Wegfall auszusprechen.

OGH 09.11.1999, 10 Ob S 129/99i

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