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Erlass des BMJ v. 17

ARD 5186/2/2001 Heft 5186 v. 26.1.2001

Erlass des BMJ v. 17. 8. 2000 betreffend die Gerichtsgebühren für unbeglaubigte Aktenabschriften oder -ablichtungen (Anm 6 zur TP 15 GGG), die Gebührenbefreiung nach Anm 3 lit e zur TP 15 GGG und den Entfall des Kostenersatzes für die Herstellung oder Versendung von Ablichtungen. BMJ, JMZ 18.007/152-I.7/2000; JABl 2001/2, 1. Stück, ausgegeben am 12. 1. 2001.

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