vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 46 Abs 3 Z 1 ASGG, § 1151 ABGB

RechtsmittelerledigungenARD 5173/44/2000 Heft 5173 v. 1.12.2000

( § 46 Abs 3 Z 1 ASGG, § 1151 ABGB ) Ist die (Art der) Beendigung des Dienstverhältnisses und auch ihr Zeitpunkt zwischen den Parteien nicht strittig, weil Gegenstand des Verfahrens ausschließlich die Frage war, ob ein Dienstverhältnis vorlag, liegt kein Fall des § 46 Abs 3 Z 1 ASGG vor, so dass die Unterlassung des Ausspruchs über die Zulässigkeit der Revision eine offenbare Unrichtigkeit darstellt, die nach § 419 ZPO berichtigt werden kann und muss. OGH 18.10.2000, 9 Ob A 213/00i , in Zurückstellung des Aktes an das OLG Wien 22. 5. 2000, 8 Ra 89/00t, ARD 5169/3/2000.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte