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§ 1151 ABGB

RechtsmittelerledigungenARD 5173/35/2000 Heft 5173 v. 1.12.2000

( § 1151 ABGB ) Weisungsunterworfenheit, eine Leistungspflicht am Ort des Unternehmens, keine freie Urlaubseinteilung und eine einem Dienstvertrag entsprechende Honorierung der Leistung sprechen für das Vorliegen eines Dienstvertrages. Dass auf die Honorierung monatlich Akontozahlungen geleistet wurden, vermag dem keinen Abbruch zu tun. OLG Wien 03.08.2000, 8 Ra 188/00a, in Bestätigung von ASG Wien 21. 1. 2000, 29 Cga 67/99f, ARD 5139/7/2000.

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