vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 67 EStG 1988

Lohnsteuer und AbgabenARD 5173/32/2000 Heft 5173 v. 1.12.2000

(§ 67 EStG 1988) Die Rechtsauffassung, dass die in § 67 EStG 1988 für bestimmte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ("sonstige Bezüge") vorgesehene Tarifbegünstigung analog auch auf Einkünfte aus selbständiger Arbeit anzuwenden sei, entspricht nicht der ständigen Rechtsprechung des VwGH (vgl. u.a. VwGH 27. 3. 1996, 95/15/0195, ARD 4771/23/96) sowie der Rechtsprechung des VfGH, wonach gegen die nur auf Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit anwendbare Bestimmung des § 67 EStG keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (vgl. u.a. VfGH 11. 10. 1972, B 54/72 und VfGH 1. 6. 1973, B 72/73). VwGH 15. 9. 1999, 93/13/0057. (Beschwerde abgewiesen)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte