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§ 67 Abs 7 EStG

Lohnsteuer und AbgabenARD 5172/26/2000 Heft 5172 v. 28.11.2000

( § 67 Abs 7 EStG ) Verbesserungsvorschläge iSd § 67 Abs 7 EStG müssen Sonderleistungen sein, die über die Dienstpflichten des Vorschlagenden hinausgehen und - auch unter Berücksichtigung des jeweiligen Aufgabengebietes des Vorschlagenden - keine Selbstverständlichkeiten darstellen (vgl. VwGH 22. 10. 1997, 95/13/0212, ARD 4897/24/97). Demjenigen, der eine abgabenrechtliche Begünstigung in Anspruch nimmt, obliegt es, selbst einwandfrei und unter Ausschluss jedes Zweifels die Umstände darzulegen, die für die Begünstigung sprechen.

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