§ 293 ASVG

SozialversicherungARD 5165/14/2000 Heft 5165 v. 31.10.2000

( § 293 ASVG ) Allfällige Unterhaltsverpflichtungen des Pensionsberechtigten sind für die Höhe des für ihn geltenden Richtsatzes der Ausgleichszulage ohne Bedeutung. OLG Graz 10.09.1998, 7 Rs 148/98. (ZAS Jud. 1/2000)

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Stichworte

Unterhaltsverpflichtungen
Richtsatzes
Ausgleichszulage