( § 863, § 1029 ABGB ) Auch eine in mit Budgethoheit ausgestatteten Teilbereichen eines Unternehmens eingetretene Betriebsübung zur Auszahlung von schwarz ausgezahlten Sonderzahlungen kann einen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber bewirken, diese Zahlungen brutto weiter zu leisten.
OGH 05.04.2000, 9 Ob A 40/00y
