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Keine Parteistellung der Krankenkasse im Lohnsteuerverfahren bei beitragsrechtlichen Vorfragen

SozialversicherungARD 5131/5/2000 Heft 5131 v. 27.6.2000

( § 78 Abs 3 BAO, § 26 Z 4 EStG, § 49 Abs 3 ASVG, § 38 AVG ) Eine Krankenkasse, die von einer stattgebenden Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Kenntnis erlangt, wonach Bezüge entgegen ihrer Rechtsmeinung als lohnsteuerfreie Diäten beurteilt werden, hat in diesem Lohnsteuerverfahren auch dann keine Parteistellung, wenn die in dieser Entscheidung getroffene steuerliche Beurteilung aufgrund des Verweises in § 49 Abs 3 ASVG eine Vorfrage für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung darstellt.

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